UBL Zuhören, abwägen, gemeinsam Lösungen finden – statt „Alles oder Nichts“ und Ellenbogen-Politik Beim kommunalpolitischen…
FDPEdingenMai 17, 2019
Finanzen
Vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg fehlen die Haushaltsmittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben. Immer wieder kommen neue
Pflichtaufgaben hinzu. Inzwischen selbstverständliche freiwillige Aufgaben – etwa der öffentliche Personennahverkehr oder die Vereinsförderung – drohen Einschränkungen,
Kürzungen, schlimmstenfalls die Einstellung aus Geldmangel.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind mittel- bis langfristig nicht absehbar.
Ein Blick in die Haushaltssatzung unserer Gemeinde zeigt, wie die Finanzsituation in Edingen-Neckarhausen ist: mit welchen Einnahmen können wir rechnen, wofür und wie hoch sind die Ausgaben. Der Haushalt gibt auch Auskunft über den Stand der Rücklagen sowie den Schuldenstand.
Die Haushaltsjahre 2020 und 2021
Das Haushaltsjahr 2020 verlief besser als geplant und – mit Blick auf die Pandemie – besser als man erwarten durfte – auch dank der Corona-Ausgleichszahlungen.
Der Haushalt 2021 wurde durch die Kommunalaufsicht genehmigt, jedoch u.a. mit Hinweisen zur Erwirtschaftung eines Zahlungsmittelüberschusses im Ergebnishaushalt, zum Zahlungsmittelbedarf im Finanzhaushalt und zur Finanzierung künftiger Investitionen.
Was in 2022 zu tun ist
Bereits jetzt schon weist die Kommunalaufsicht darauf hin, dass die für 2022 vorgesehenen Kreditaufnahmen die zulässige Kreditobergrenze überschreiten.
Hält man also die die finanzielle Lage unserer Gemeinde für sehr ernst, so wie dies unsere Gemeinderatsfraktion einschätzt, besteht akuter Handlungsbedarf. Das bedeutet konkret:
Einnahmenverbesserungen auf allen Gebieten, also bei den kommunalen Steuern, Gebühren, Nutzungsentgelten, Mieten, (Erb-)Pachten. Das bedeutet auch das Gewinnen
neuer Gewerbesteuerzahler. Auf der Ausgabenseite muss noch mehr gespart werden. Wir müssen uns auf das Notwendige beschränken und hinsichtlich der Pflichtaufgaben, die
Vorrang vor den freiwilligen haben, priorisieren. Seit Jahren versprochene große Vorhaben wie Wohnbebauung Neckarhausen-Nord, ein Hilfeleistungszentrum und die Schulsanierung müssen endlich realisiert werden – auch, um weitere Einnahmen zu erzielen und Ausgaben für Flickwerk und Provisorien – etwa bei den Feuerwehrhäusern – zu vermeiden.
Und wir müssen offen und ehrlich sowie umfassend die Einwohnerschaft über die Finanzlage und deren Ursachen informieren.
Unsere Gemeinderatsfraktion setzt auf eine solide Haushaltspolitik. Der Erhaltung unserer kommunalen Selbstverwaltung auch in finanzieller Hinsicht hat für sie höchste Priorität.
