FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

FDP-Kreistagsfraktion zufrieden mit dem Prüfungsergebnis des Kreishaushaltes

Am Dienstag vergangener Woche hatte der Kreistag vom Inhalt des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg und der Stellungnahme der Kreisverwaltung hierzu Kenntnis genommen. Bei den meisten Prüfungsergebnissen handelt es sich um Feststellungen ohne finanzielle Auswirkungen. FDP-Fraktionsvorsitzende Claudia Felden freute sich über die Feststellung, dass sowohl dem Landkreis als auch dessen Eigenbetrieb Bau und Vermögen für den gesamten Prüfungszeitraum (2011-2016) geordnete finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse bescheinigt worden sind. Wo es Anmerkungen seitens der Prüfer gegeben habe, sei rasch und effizient gehandelt worden. Kritisch merkte die Leimener Bürgermeisterin an, die Anregung der FDP zur besseren Les- und Vergleichbarkeit des Zahlenwerkes seien noch nicht aufgegriffen worden. Auch mit den Ergebnissen der Prüfung bei den AVR-Gesellschaften könne man im Großen und Ganzen zufrieden sein. Sie beleuchtete die Verlustsituation bei den kreiseigenen Gesundheitseinrichtungen, die zwar leicht rückläufig sei, aber noch keine deutliche Verbesserung zeige. Ursächlich für Verluste seien die überregionalen politischen Entscheidungsträger, insbesondere in Berlin, wo der Rhein-Neckar-Kreis fraktionenübergreifend mit LR Stefan Dallinger diesbezüglich bereits vorstellig geworden sei. Sie lobte in diesem Zusammenhang Arbeit, Erfahrung und Engagement der GRN- wie auch der AVR-Mitarbeiter(innen). Dass in der Bundesregierung die Probleme der Klinikversorgung des ländlichen Raumes und die Vergütungsstrukturen in Ballungsgebieten verstanden wird, bezweifelt die FDP-Fraktionschefin. Sorge bereite die Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim in Sinsheim. Mit der defizitären Situation müsse sich der Kreistag intensiv auseinandersetzen. Für die FDP ist diese Einrichtung für Jugendhilfe sehr bedeutsam und erhaltenswürdig. Zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar bemerkte Claudia Felden, mit dessen Gründung durch den RNK unter Beteiligung aller Kreiskommunen konnte die „schlafende Konkurrenz“ geweckt werden, sodass mittlerweile die Versorgung mit schnellem Internet deutlich verbessert werden konnte. Vectoring bezeichnete sie al „Zwischenlösung“, keinesfalls als zukunftsgerechte Strategie. Stattdessen müsse der flächendeckende Ausbau mit Glasfaser vorangetrieben werden. Claudia Felden zeigte sich optimistisch, dass sich hier bei den Zuschüssen von Bund und Land mehr bewegen lasse als im Gesundheitsbereich. (DH)

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