FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen
69. Bundesparteitag: „Innovation Nation“
Der Bundesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende hat den Schwerpunktantrag „Chancen ergreifen, Wandel gestalten – für ein Deutschland der Innovation“ beschlossen. „Wir wollen ein Deutschland der Innovation. Aber wir wissen auch, dass man Risiken in den Griff bekommen kann und es viele Chancen gibt. Lassen Sie uns aufbrechen und auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen“, so die Generalsekretärin Nicola Beer. Sie betont:“ Wer kein Ziel vor Augen hat, kann auch nicht ankommen“. In dem Beschluss wirbt die FDP u.a. für eine technologiefreundliche Politik, die bei der Digitalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen mehr Schubkraft entwickeln soll. Künstliche Intelligenz sei eine Schlüsseltechnologie, die mehr staatliche Förderung brauche, heißt es in dem Papier, über das die mehr als 600 Delegierten ohne große Kontroversen beraten haben. Darin schlagen die Freien Demokraten vor, der Bund solle seine Beteiligungen an Telekom und Post verkaufen, um damit eine flächendeckende Ausstattung der Schulen und des öffentlichen Nahverkehrs mit kostenlosem und freiem WLAN zu finanzieren. „Für Freie Demokraten das Wichtigste: Der Mensch muss in den Mittelpunkt“, unterstrich Nicola Beer. „Wir brauchen neue Ideen in unserem Land. Neue Strategien, wie wir zur Innovation Nation werden“. Wenn wir weiterhin unseren Lebensstandard in Deutschland halten wollen, der durch Fleiß und Erfindergeist erarbeitet worden ist, müsse sich viel verändern, meinte die FDP-Generalsekretärin. Die FDP macht sich zur Aufgabe, hierfür Rahmen zu setzen. Angesichts immer schnellerer gravierender Veränderungen müssen wir die Menschen in die Lage versetzen, auch im Übermorgen weiter frei und mündig, selbstbestimmt und erfolgreich zu sein. Das sei der politische Auftrag für Liberale gegenüber den „Weiter-so-Propheten“, gegenüber den Technikfeinden von rechts und von links. Neu denken. Neue Wege gehen. Diese grundsätzliche Haltung in konkrete Vorschläge umzusetzen, hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits begonnen – und auf dem wichtigen Sektor Bildung ist unser hiesiger Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg konstruktiv dabei. Dazu mehr demnächst in einer „Liberalen Runde“ der FDP Edingen-Neckarhausen. (DH)
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