Mit dem traditionellen Dreikönigsparteitag ist die FDP Baden-Württemberg in das Jahr 2022 gestartet. Aufgrund der Pandemielage musste der Landesparteitag wie bereits im Vorjahr digital stattfinden. Landesvorsitzender Michael Theurer, MdB, unterstrich in seiner Rede, dass die Freien Demokraten die Freiheits- und Grundrechte mit aller Kraft verteidigen werden: „Wir erteilen all denen eine Absage, die im Windschatten der Pandemie die Freiheits- und Grundrechte aushebeln wollen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er die Landesregierung und die ehemalige Bundesregierung für ihrePandemiepolitik. „Niemand hat die Ministerpräsidenten und die alte Bundesregierung daran gehindert, bereits im Oktober Maßnahmen zu treffen, um die vierte Welle zu brechen“, so Theurer. „Es war ein fataler Fehler, dass die kostenlosen Bürgertests abgeschafft wurden.“ Als diese von der neuen Ampelkoalition wieder eingeführt wurden, sei der R-Wert deutlich gesunken. Auch die weiteren Maßnahmen der Ampelkoalition, wie z.B. die 3G-Pflicht in Bus und Bahn sowie am Arbeitsplatz hätten zum Brechen der Delta-Welle beigetragen und zu einer Erhöhung der Impfquote geführt. Gleichzeitig müsse aber auch aufgepasst werden, dass in der Pandemie die anderen Zukunftsthemen nicht vernachlässigt werden. „Wir haben den Eindruck, Deutschland ist in keinem guten Zustand. Wir haben uns vorgenommen, die Dinge anzupacken, u.a. die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Freien Demokraten waren mit dem Dreiklang „Entlasten, Entfesseln, Investieren“ in die Bundestagswahl gegangen und seien damit erfolgreich gewesen. „Wir entlasten durch das Auslaufen der EEG-Umlage, durch Anhebung von Mini- und Midijobgrenzen, durch bessere. Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld, durch Superabschreibungen und durch die soeben vom Bundesfinanzminister angekündigte Corona-Steuerreform“, fasste Theurer die Maßnahmen der Ampelkoalition zusammen. „Wir investieren in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Schiene, Straße und Mobilfunk, in die Zukunft unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger! Beim rot-grün-gelben Koalitionsvertrag handele es sich um eine der umfangreichsten Reformagenden in der Geschichte der Bundesrepublik, betonte der FDP-Landesvorsitzende.
