FDP-Landtagsfraktion fordert schlüssiges Gesamtkonzept gegen Corona

By November 1, 2020Aus dem Ortsverband

FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

FDP-Landtagsfraktion fordert schlüssiges Gesamtkonzept gegen Corona

Ende vergangener Woche hat die FDP-Landtagsfraktion beantragt, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene und im eigenen Wirkungskreis für eine evidenzbasierte Strategie zur effektiven Eindämmung des Coronavirus und der davon ausgehenden Gefahren starkzumachen. Maßnahmen sind unter Mitwirkung des Landtags zu ergreifen und sollten sich zielgerichtet auf die wesentlichen Infektionsumfelder richten, statt sich entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts auf Einschränkungen der Gastronomie zu versteifen. Eine Schließung von Cafés und Restaurants, die dank professionell umgesetzter Hygienekonzepte nur wenig zum Infektionsgeschehen beitragen, ist keine geeignete Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen und die darauf basierende Entscheidungsfindung sollten möglichst transparent und nachvollziehbar öffentlich bereitgestellt werden. Im Antrag der FDP-Fraktion sind acht konkrete Maßnahmen aufgeführt, die sich auf die Zahl der Tests in Verbindung mit den Behandlungskapazitäten in den Kliniken, Kontaktbeschränkungen und Hygienekonzepten, auf die Weiterentwicklung von Hilfsmaßnahmen für Selbständige und auf die Beschaffung wirklich wirksamer Gesichtsmasken beziehen. Außerdem fordert die FDP-Fraktion eine Nachbesserung der Teststrategie sowie organisatorische Maßnahmen zur besseren Kontaktnachverfolgung durch Bündelung der Ressourcen auf Infektionsherde und Krisenregionen und schließlich die rechtzeitige Sicherung von Impfkapazitäten und eine Impfstrategie.

Zur Begründung führt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aus, die verschärfte Corona-Lage in Baden-Württemberg erfordere eine effektive Virusbekämpfung. Für diese ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz die entscheidende Voraussetzung, denn getroffene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung können nur so wirksam sein, wie sie auch umgesetzt werden. Aktionistische Maßnahmen sollten zukünftig vermieden werden. Die derzeit von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen erscheinen vielfach mehr öffentlichkeitswirksam als wirksam im Kampf gegen das Virus. Beispielhaft können hier das mittlerweile weitgehend wieder aufgehobene Beherbergungsverbot oder auch die Sperrstunde als wesentliche Folgerung aus der „Corona-Ampel“ herangezogen werden. Innerdeutsche Reisen haben das Infektionsgeschehen ebenso wenig befeuert wie die Gaststättenbesucher, sodass eine Sperrstunde in der Gastronomie lediglich dazu führt, dass Feiern in den privaten Raum verlegt werden, nicht aber, dass das Virus wirksam bekämpft wird. Damit hat die Landesregierung die Akzeptanz für diese Maßnahme bereits verspielt, so Rülke. (DH)