FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

Kreistagsfraktionen beantragen den Wiedereintritt des Rhein-Neckar-Kreises in den Arbeitgeberverband zum 01.01.2021

Der Rhein-Neckar-Kreis war mit Wirkung vom 1. Januar 2005 auf Grund der damaligen schwierigen Finanzsituation des Landkreises aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten. Zum Austrittszeitpunkt galt eine tarifliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche, die in der Folge für die Kreis-Angestellten auf 40 Stunden festgelegt worden war. Mit Ausnahme der Arbeitszeitregelung wurde der TVöD durch Einzelvertragsregelungen angewandt. Die tarifliche Arbeitszeit beträgt mittlerweile 39 Stunden. Ziel des Antrages ist es, die wöchentliche Arbeitszeit für die Angestellten des Rhein-Neckar-Kreises von derzeit 40 Stunden auf 39 Stunden zu verringern. Zu diesem Schritt hatte sich die FDP-Kreistagsfraktion bereits im Februar d.J. nach einem intensiven wie auch informativen Gespräch mit den Mitgliedern des Personalrates im Landratsamt entschlossen. Nun ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Freien Wählern und Freien Demokraten zustande gekommen. In der Begründung des gemeinsamen Antrages stellen die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU), Hans Zellner (FW) und Claudia Felden (FDP) fest: Der Rhein-Neckar-Kreis ist ein attraktiver Arbeitgeber. Er bietet bessere Aufstiegsmöglichkeiten als die kreisangehörigen Gemeinden, so dass er von dort weitaus mehr Mitarbeiter(innen) anzieht als an diese abgibt. 3. Mannigfache soziale Leistungen werden angeboten. Außerdem bietet der Kreis seit 2017 als attraktiver Arbeitgeber die großzügige Handhabung bei Teilzeitbeschäftigung, verschiedene Teilzeitmodelle und eine offene Gleitzeit-Regelung, Jahresarbeitszeitkonten, Jobticket. Dadurch entsteht ein Win-Win-System für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Allerdings seien mittlerweile die Anforderungen an die Leistungskapazitäten der Bediensteten beim Aufgabenspektrum und die Herausforderungen an die Leistungsbereitschaft (z.B. beim Coronavirus, Aufnahme von Flüchtlingen) enorm gestiegen, stellen die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP fest. Zudem erkennen sie das hohe Engagement und die Einsatzbereitschaft gerade auch in schwierigen Zeiten an. Aufgrund der Gespräche mit dem Personalrat sind die drei Fraktionen übereingekommen zu beantragen, dass der Rhein-Neckar-Kreis dem Arbeitgeberverband wieder beitritt mit der Folge, dass dann für die Kreismitarbeiter(innen) die 39-Stunden-Woche zum 1. Januar 2021 gelten soll. Nach Berechnungen der Kreisverwaltung wären zur Kompensation 26,6 Stellen mit einem jährlichen Mehraufwand von 1,3 Mio. Euro erforderlich. Die Antragsteller wollen demgegenüber für den Stellenplan 2021 zunächst lediglich 14 Stellen ausweisen. Sollten mehr Stellen benötigt werden, ist der konkrete Bedarf nachzuweisen. (DH)