FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

Heute Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Gemeinderatswahlliste

Zur Aufstellung der UBL-FDP/FWV-Wahlliste für die Gemeinderatswahl am 26. Mai sind alle Mitglieder zur Nominierungsversammlung am heutigen Donnerstag, 19 Uhr, in die „Viktoria“-Gaststätte Neckarhausen, Porschestr. freundlich eingeladen. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten. Um 20 Uhr findet dort die gemeinsame Wahlversammlung mit den freien Wählern statt.

Fahrverbote kippen – moderne Mobilität gestalten

„Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, müsste sie nur nach Bayern schauen. Dort hat das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein, und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke im Stuttgarter Landtag. Die FDP-Fraktion hat beantragt, ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen. Das ist sicher nicht am Fahrbahnrand des Neckartors im Staubereich der Kreuzung, betonte der FDP-Fraktionschef. Und der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „Nach dem Beschluss der EU-Kommission, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einer Aussetzung der großflächigen Fahrverbote bestätigt.“

Wenn überhaupt, seien nur noch streckenbezogene Verbote zu rechtfertigen. Die FDP-Fraktion im Landtag hat  umfassende Alternativvorschläge vorgelegt. Haußmann weiter: „Wie kann es sein, dass Fahrzeuge der Abfallents0rgung und Busse, die täglich fahren, unterhalb von EURO 6 noch unterwegs sind, und gleichzeitig Bürger faktisch enteignet werden sollen.“ Während die öffentliche Hand Geld für Neuausrüstungen hätte, zieht sich der Verkehrsminister darauf zurück, dass jeder, der oberhalb der Pfändungsfreigrenze (rd. 1130 €/Monat) verdient, sich ein anderes Fahrzeug beschaffen könne. Stuttgart könnte Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht. Stop and go-Verkehr treibt den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben. Zum Thema „Mobilität in Bewegung – freie Fahrt für Fakten“ informiert die FDP-Landtagsfraktion am 27. Februar in Stuttgart. (DH)

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