FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

#BügerApp – Modernisierung der Demokratie

„Wir müssen moderner werden“, so BM Michler in einem Gespräch mit dem Mannheimer Morgen (02.10.19). Auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung (2014) belegt: Mehr als drei Viertel der Menschen in Deutschland halten das generelle Recht auf aktive Mitsprache und Mitdiskutieren für sehr wichtig, bevor ihre gewählten Vertreter Entscheidungen treffen. Für uns Freie Demokraten lebt die liberale Demokratie von engagierten Bürger*innen, die mi­tbestimmen können. Dies fördern wir, indem wir ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, den punktuellen Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützen. Eines dieser Instrumente kann die in den letzten Tagen und Wochen viel zitierte BürgerApp sein. Im März 2019 setzt Tübingen bundesweit als erste Stadt eine App zur Einwohnerbefragung ein; 15,7% der Teilnahmeberechtigten nutzen die App, davon aus der Altersgruppe 61-75 18%, 5,31% sind 76 Jahre und älter. Dies zeigt sehr eindrücklich, dass das Alter der Nutzer kaum Bedeutung hat. Zudem ist eine Beteiligung auch schriftlich möglich.

Nun plant auch unsere Gemeinde den Kauf dieser App. Eine App als Instrument für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der kommunalen Politik ist nicht nur wünschenswert, sondern ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die zentrale Frage, ob Einwohnerbefragungen für den Gemeinderat bindend sind, beantwortet für Tübingen die Durchführungssatzung (10/2017), in der festgelegt ist, dass die Ergebnisse von Befragungen nicht bindend sind. Dies ist – wie viele Gespräche zeigen – ein wichtiges Kriterium auch für unseren Gemeinderat. Es muss jedoch auch, angesichts der äußerst angespannten Haushaltslage, die Frage gestattet sein, ob Kosten von einmalig 14.000 Euro für den Erwerb, jährlich 2.800 Euro für Wartung, 3.500 Euro für die Zugangscodes zu rechtfertigen sind (AMB 44). Zumal hier weder der Verwaltungsaufwand noch die Pflege der Zugangscodes berücksichtigt sind, die Kosten für eine unumgängliche schriftliche Beteiligung oder die Auswertung der Befragung völlig fehlen.

Eine Einwohnerbefragung ohne bindende Wirkung kann nur ein Stimmungsbarometer sein. Und auch in Tübingen wird im Februar gerade erst die zweite Einwohnerbefragung durchgeführt. Vor diesem Hintergrund lassen sich Umfrage-Apps zu deutlich günstigeren Konditionen finden, die ebenso den europäischen Datenschutzrichtlinien entsprechen und die, je nach Anbieter, sogar monatlich buchbar sind. „Ich bin ganz euphorisch“ so BM Michler – und gerade deswegen darf und sollte die Gemeindeverwaltung nicht die Augen vor Alternativen verschließen. (GD)

Kontakt:

• Silke Buschulte-Ding (81091)
• Thomas Joachim (954770)
• Dietrich Herold (85207)
• Gabi Schieszl (82599)
• Hans Stahl (82715)