FDP-Ortsverband Edingen-Neckarhausen

Soforthilfe Corona: Zuschüsse des Landes für Kleinstfirmen und Solo-Selbstständige – ein unzureichender Schnellschuss

Besonders Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer trifft die aktuelle Krisensituation sehr hart. Aufträge fallen weg, Betriebsstätten und Läden mussten von Amts wegen schließen. Fazit: Massiver Verdienstausfall, der in absehbarer Zukunft nicht ausgeglichen werden kann. Hier nutzen Finanzhilfen in Form von Überbrückungskrediten, Kreditaussetzungen oder Stundungen von Steuerzahlungen nur wenig. Diese können zwar einen aktuellen Liquiditätsengpass überbrücken, aber nicht das Loch, das fehlende Kunden in die Kassen reißen ausgleichen. Die Konsequenz: eine vielseitige und lebende Infrastruktur in Gemeinden und Städten ist gefährdet. Hier hilft nur eine unbürokratische und schnelle Finanzspritze in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Seit gestern greift das Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg: Antragsberechtigt sind: gewerbliche und Sozialunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen mit bis zu 50 Beschäftigten. „Vor allem die Kleinunternehmen und Solo-Selbständigen im Land stehen vor dem Abgrund. Jeder Tag, an dem noch keine Hilfen beantragt werden können, zählt“. Deshalb werde es Zeit, es sei eher zu spät, als zu früh kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Hans-Ulrich Rülke die Maßnahmen der Landesregierung. Konkret sieht die Soforthilfe u.a. folgende Zuschüsse vor: 9.000 Euro für drei Monate für Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigten. Unverständlicherweise schränkt die Landesregierung die Vergabe der Soforthilfe aber ein: „Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen mit unter fünf Beschäftigten sind nur insoweit antragsberechtigt, als dass sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit das Haupteinkommen oder zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts bestreiten.“ Doch wenn es um die von der Landesregierung verordnete Schließung von Geschäften geht, betrifft es auch diesen Unternehmerkreis! Warum werden diese dann nicht gefördert? So ist diese Entscheidung nicht nur nicht nachvollziehbar, kurzsichtig und falsch, sondern zudem ein völlig falsches Zeichen an alle unternehmerisch Tätigen im Land. Hier fordern wir eine schnelle und unbürokratische Anpassung, die dann tatsächlich auch den “ganz Kleinen“ hilft, die von den Entscheidungen von Grün/Schwarz wirtschaftlich betroffen sind. (GD)

Weitere Informationen

Corona-Sprechstunde von Dr. Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordnete für Rhein-Neckar. Anmeldung: jens.brandenburg@bundestag.de oder 030/227-75270

Förderprogramm Corona-Hilfe des Wirtschaftsministeriums

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

https://fdp-dvp-fraktion.de/corona-informationen-fuer-unternehmen-und-selbststaendige/